Urteil im Veruntreuungsprozess: Was die Verurteilung Marine Le Pens für Frankreich bedeutet
Wie in den meisten Gerichtsprozessen ist es auch in diesem möglich, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut kündigte bereits an, das Urteil anfechten zu wollen. Eine Berufung hätte auf die verschiedenen Folgen von Le Pens Verurteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen. Gegen die Verurteilung zu Haft und Geldzahlung kann Le Pen mit ihren Anwälten in Berufung gehen. Dadurch würde sowohl das Tragen einer Fußfessel als auch das Zahlen der angeordneten Geldstrafe aufgeschoben, bis das Berufungsgericht sein Urteil gefällt hat. Der Entzug ihres passiven Wahlrechts, also der Möglichkeit, in den nächsten fünf Jahren zu Wahlen anzutreten, wird jedoch direkt vollstreckt, unabhängig davon, ob Le Pen in Berufung geht. Das Gericht machte in diesem Punkt Gebrauch von einer umstrittenen, in Frankreich jedoch nicht ungewöhnlichen Klausel, der exécution provisoire, also einer vorläufigen Vollstreckung einer Strafe. Gerechtfertigt hatte die Staatsanwaltschaft diese Forderung mit der Gefahr von Wiederholungstaten und dem Verschleppen der Strafe. Selbst wenn Le Pen also in Berufung geht, wird ihr die Möglichkeit, gewählt zu werden, erst einmal genommen. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen übrigens ihre bisherigen Ämter behalten. Experten der Zeitung Le Monde weisen darauf hin, dass eine gewonnene Berufung es Le Pen tatsächlich noch erlauben könnte, an einer Präsidentschaftswahl 2027 teilzunehmen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, denn dafür müsste das Berufungsgericht schnell zu einem Urteil kommen. Normalerweise brauche eine Berufung aber ungefähr ein Jahr. Und dann müsste das Gericht auch noch zu einem gegenteiligen Urteil kommen. Angesichts der detaillierten Urteilsbegründung sei das jedoch kaum vorstellbar, schreibt die Zeitung.