Mehr Personal, mehr Einnahmen bei Staatsanwaltschaften Von: Oliver Teutsch Drucken Teilen Generalstaatanwalt Torsten Kunze (rechts) mit Gerhard Wiese und Justizminister Christian Heinz (links) © Renate Hoyer 60316 Frankfurt; Renate Hoyer 60316 Frankfurt; Renate Hoyer/Renate Hoyer Staatsanwaltschaften sind stark belastet, aber generieren viele Gelder Den personellen Zuwachs, den seine Behörden gerade erhalten haben, bezeichnet der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze als „kleines Licht am Ende des Tunnels“. Im Februar hatte das hessische Justizministerium den neun Staatsanwaltschaft in Hessen 100 neue Stellen zugewiesen, je 50 im staatsanwaltschaftlichen und nichtstaatsanwaltschaftlichen Bereich. 418 000 neue Verfahren Der Zuwachs tut Not, denn die Belastung des Personals ist hoch und die Fallzahlen werden kaum weniger. „Wir haben jetzt im dritten Jahr in Folge mehr als 400 000 neue Verfahren erhalten“, bilanzierte Kunze am Mittwoch. Da die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr aber auch mehr als 418 000 Verfahren abschließen konnten, bauten sich keine weiteren Rückstände auf. Zudem gelingt es den Anklagebehörden immer häufiger, Geld für die Staatskasse oder Opfer zu generieren. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zugunsten des Staatshaushalts auf 43,6 Millionen Euro. 2023 waren es nur 18,1 Millionen, 2022 gar nur 6,1 Millionen. Im vergangenen Jahr sicherten die hessischen Staatsanwaltschaften Opfern von Straftaten zudem mehr als 8,9 Millionen Euro. Dazu sicherten die hessischen Staatsanwaltschaften dem Staat 68 Millionen über Geldbußen und 93 Millionen Euro wurden an die Staatskasse zurückgeführt. „Die Investitionen in die Staatsanwaltschaften finanzieren sich also nahezu von selbst“, warb Kunze im Beisein von Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) für einen weiteren Stellenzuwachs. Bei der Verteilung der neu geschaffenen Stellen will die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft daher auch einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfung setzen. Wobei Kunze es als „ein Kraftakt“ bezeichnete, 50 neue zusätzliche Stellen überhaupt besetzen zu können. Während das im Bereich der Staatsanwaltschaften noch ganz gut gelingt, sieht es im Bereich der Sekretariate ganz anders aus. 70 Prozent der hessischen Ermittlungsverfahren fallen im erweiterten Rhein-Main-Gebiet an. Aber gerade dort sei die Gewinnung von Personal im mittleren Dienst wegen der hohen Lebenshaltungskosten schwierig, so Kunze. E-Akte als Chance Eine Verbesserung der Situation erhoffen sich die Staatsanwaltschaften ausgerechnet von einem Umstand, der zunächst mal eine große Herausforderung werden dürfte: Zum zweiten Halbjahr 2025 wird bei den Staatsanwaltschaften die E-Akte eingeführt. „Da schauen wir mit großen Respekt drauf“, verriet Kunze. Denn im strafrechtlichen Bereich ist die Arbeit ausschließlich mit der elektronischen Akte kompliziert, da die Staatsanwaltschaften auf die Zuarbeit von Behörden wie Polizei oder Zoll angewiesen sind. Für die hochbelasteten Sekretariate bringt die elektronische Akte aber zwei Vorteile. Neben der Arbeitserleichterung, weil die Eintragung vieler Vermerke entfällt, macht ein mögliches Home Office die Justiz als Arbeitgeberin attraktiver.