Militär gegen Kriminalität: Hegseth soll US-Strafverfolgung entfesseln Von: Babett Gumbrecht Drucken Teilen Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Mobilisierung des US-Militärs zur Unterstützung der Polizei bei der Strafverfolgung im Inland ermöglicht. Washington D.C. – US-Präsident Donald Trumps ersten 100 Tage im Amt sind verstrichen. Mit unzähligen Dekreten hat er bereits einen weltweiten Zollkrieg vom Zaun gebrochen und der illegalen Migration den Kampf angesagt. Jetzt will Trump das US-Militär zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Dazu beauftragte der Republikaner seine Generalstaatsanwältin Pam Bondi und seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth, zu prüfen, wie das US-Militär zur Verbrechensverhütung eingesetzt werden könnte. „Entfesselung“ der US-Strafverfolgung: Trumps Dekret könnte gegen Gesetz aus 1878 verstoßen Wie der Independent berichtet, weist die Durchführungsverordnung „Stärkung und Entfesselung der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Kriminellen und zum Schutz unschuldiger Zivilisten“ Bondi und Hegseth an, „festzulegen, wie militärische und nationale Sicherheitsressourcen, Ausbildung, nichttödliche Fähigkeiten und Personal“ zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgung eingesetzt werden können. Das Dekret soll am Montag (28. April) unterzeichnet worden sein. Das Problem, wie mit vielen von Trump bisher erlassenen Dekreten, könnte auch diese Executive Order gegen die US-Verfassung verstoßen. Insbesondere gegen den sogenannten „Posse Comitatus Act“ von 1878, der den Einsatz der Streitkräfte in zivilen Polizeiaufgaben einschränkt. 100 Tage an der Macht: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Fotostrecke ansehen Der „Posse Comitatus Act“ (dt. Kraft für das Land) wurde eingeführt, um die Trennung zwischen Militär und Polizei zu gewährleisten. Er besagt, dass niemand, außer in Fällen, die ausdrücklich durch die Verfassung oder ein Gesetz des Kongresses genehmigt sind, Teile der Armee oder der Luftwaffe zur Durchsetzung von Gesetzen einsetzen darf. Diese Regelung wurde später auf die Marine und das Marine-Corps ausgeweitet. Trumps Dekrete sorgen für Ärger: Einsatz des Militärs an der Grenze Mexikos schockiert US-Justiz Trump wurde bereits kritisiert, weil er Militär anwies, die Kontrolle über Land an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko zu übernehmen. Denn Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen knallharten Kurs in Sachen Migration. An der Grenze zu Mexiko kommt kaum noch jemand durch. Nicht nur hier nutzt Trump ein altes Kriegsgesetz von 1789, um Ausländer aus den USA zu schaffen. Der US-Präsident erklärte ein venezolanisches Kartell zur Terrororganisation, um damit leichter gegen sie vorgehen zu können. Und selbst in Fällen, in denen es Zweifel an der Abschiebung gab, gibt Trump nicht nach - und ignoriert dabei auch Gerichtsentscheidungen. Pete Hegseth soll die „Entfesselung“ der US-Strafverfolgung einleiten. © Shawn Thew/IMAGO (Montage) Es scheint, als lege Trump sich die US-Justiz aus, wie es ihm passt. Experten warnten deswegen bereits davor, dass die jüngste Anordnung wieder vor Gericht landen könnte. Bisher hat der Rechtspopulist mehr als 140 Dekrete unterzeichnet. Viele Vorhaben wurden von der Justiz blockiert. Trumps Regierung ist in den ersten 100 Tagen bereits mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Dabei geht es etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat. Auch Trumps Verteidigungsminister sorgt für Schlagzeilen: Signal-Affäre erschüttert Pentagon Auch sein Verteidigungsminister Hegseth fiel in den letzten Wochen durch negative Schlagzeilen auf. Er und andere hochrangigen Berater aus dem Pentagon stehen in der Kritik, weil sie Medienberichten zufolge Militärpläne zu Angriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat über die App Signal fälschlicherweise mit einem Journalisten geteilt haben sollen. Trumps Justizministerin Bondi steht hinter dem US-Präsidenten und sieht die Probleme mit den Dekreten bisher eher bei den Gerichten und nicht im Weißen Haus. Trump bewundert autoritäre Machthaber, die den Rechtsstaat seit Jahren mit Füßen treten. So fabuliert er von einer dritten Amtszeit, obwohl sie durch die US-Verfassung ausgeschlossen wird. (bg)