Zeugenvorladung im Landtag: SPD will Staatssekretäre zu SMS-Protokollen befragen

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will zwei Zeugen zu aufgetauchten SMS-Protokollen nach dem Anschlag von Solingen befragen lassen. Dazu hat die SPD den Antrag auf vorzeitige Ladung der Staatssekretäre Lorenz Bahr-Hedemann und Daniela Lesmeister in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Terroranschlag mit drei Toten gestellt. Der dpa liegt der Antrag der SPD vor, über den auch die „Rheinische Post“ (online) berichtet. Lesmeister ist Staatssekretärin im Innenministerium von Herbert Reul (CDU), Bahr-Hedemann im Flüchtlingsministerium von Josefine Paul (Grüne). In der öffentlich gewordenen Kommunikation hatte Bahr-Hedemann verloren gewirkt. Er bat die Kollegin mehrfach um Informationen. Nach einer kurzen Reaktion folgten demnach über Stunden keine weiteren Angaben, obwohl Pauls Staatssekretär bereits in den Medien von einer Festnahme in einem Flüchtlingsheim gelesen hatte. Die SPD-Obfrau im U-Ausschuss, Lisa Kapteinat, hatte die Regierung Ende April scharf kritisiert und dem CDU-geführte Innenministerium innerhalb der Regierung Wüst vorgeworfen, dem grünen Koalitionspartner bewusst Informationen vorenthalten zu haben. Das Innenministerium hatte angegeben, dass Lesmeister die Anfrage nicht wahrgenommen habe und sich diese auch nicht im Nachrichtenverlauf befinde. Erst am nächsten Morgen hatte Lesmeister auf weitere Nachfragen aus der Nacht geantwortet. Bahr-Hedemann hatte kritisiert, dass er auf Presseanfragen nicht reagieren könne. Lesmeister entgegnete, sie habe das gleiche Problem. Anschlag in Solingen Am 23. August vergangenen Jahres soll der Syrer Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Er sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. (dpa)