E-Auto-Förderung von Union und SPD: Vor einer Option warnen Experten ausdrücklich Von: Marcus Giebel Drucken Teilen Mit einem Maßnahmenpaket will die künftige Regierung aus Union und SPD der E-Mobilität zu mehr Schwung verhelfen. Experten schätzen die Pläne der Parteien ein. Berlin – Seit Montag ist klar, wer der erste Verkehrsminister der CDU seit Matthias Wissmann werden soll, der dem letzten Kabinett unter Kanzler Helmut Kohl angehörte. Patrick Schnieder wird von Parteichef Friedrich Merz ins Rennen geschickt und hat einiges aufzuarbeiten. Unter anderem obliegt es dem 56-Jährigen, das Maßnahmenpaket zugunsten der Förderung der E-Mobilität umzusetzen, das Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Insgesamt acht Punkte werden darin genannt, wobei die Liste nicht abgeschlossen ist. Unter anderem ist eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen als E-Autos geplant, ebenso eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und auch eine Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035. E-Auto-Förderung unter Union und SPD: „Verbraucher brauchen baldmöglichst Klarheit“ Schwarz-Rot betont in dem 144-Seiten-Werk auch, die „Elektrifizierung der Fahrzeugflotten“ grundsätzlich zu begrüßen, „eine pauschale gesetzliche Quote“ jedoch ausdrücklich abzulehnen. Es geht also um Technologieoffenheit. Union, SPD und die E-Mobilität: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, rät von einer Kaufprämie ab. © IMAGO / Daniel Scharinger, IMAGO / Eventpress So weit, so gut. Für Hildegard Müller ist aber vor allem wichtig, dass schnell Klarheit herrscht, was die CDU in Person von Schnieder umsetzen will. „Eine anhaltende Debatte über Fördermaßnahmen führt zu einer Kaufzurückhaltung, daher brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher baldmöglichst Klarheit über möglicherweise beabsichtigte Maßnahmen, betont die ebenfalls der CDU angehörende Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch eine Sprecherin des ADAC unterstrich, die Regierungsparteien müssten schnell Klarheit schaffen. Verbrauchern müsse die Unsicherheit genommen werden, eine mögliche Förderung zu verpassen. Wie fördern Union und SPD die E-Mobilität? Experten gegen eine Kaufprämie oder -förderung Als zentrale Themen für einen Hochlauf der E-Mobilität nennt Müller die Ladeinfrastruktur und den Strompreis. Den europaweiten höchsten Strompreis wollen CDU, CSU und SPD unter anderem mit einer Senkung der Stromsteuer drücken. „Auch steuerliche Maßnahmen können wertvolle Impulse für den Hochlauf der E-Mobilität leisten“, hält die VDA-Chefin fest. Dagegen seien Kaufprämien allenfalls eine unterstützende Maßnahme. Müller warnt: „Die Erfahrung zeigt zudem, dass Kaufprämien immer die Gefahr von kurzen Strohfeuern bergen.“ Der ADAC würde für eine Stärkung der E-Mobilität Entlastungen beim Preis für Ladestrom gegenüber einer Fahrzeugförderung vorziehen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher vom Verkehrsclub Deutschland, hält eine direkte Kaufförderung für keine kluge Lösung. Vielmehr wäre diese Option „teuer, ineffizient und sozial ungerecht“. Top 10: Die zehn beliebtesten Autos der Deutschen Fotostrecke ansehen Sein Vorschlag lautet, „die Kfz-Steuer um ein CO2-basierten Bonus/Malus im Jahr der Neuzulassung zu ergänzen. Dies würde Elektroautos begünstigen und Verbrenner mit hohem CO2-Ausstoß verteuern.“ Der 1986 gegründete Verkehrsclub Deutschland setzt sich für klima- und umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität ein. SPD über Förderung der E-Mobilität: Social-Leasing-Programm hat Vorbild in Frankreich Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff verwies der dpa zufolge darauf, das Gesamtpaket zur Unterstützung der E-Mobilität müssen von Schwarz-Rot noch verhandelt werden. Erst dann wird sich zeigen, wie die Kaufanreize umgesetzt werden sollen. Möglich wäre eine Kaufprämie ähnlich dem früheren Umweltbonus oder die Option, eine bestimmte Summe des Kaufpreises in der Steuererklärung geltend machen zu können. Im Koalitionsvertrag findet sich auch ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dieses soll aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds finanziert werden. Hierzu sagt Roloff: „In Frankreich ist deutlich geworden, wie groß das Interesse sein kann, wenn die Rahmenbedingungen passen.“ Maßnahmenpaket für E-Mobilität laut Koalitionsvertrag steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei steuerlicher Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds zur gezielten Unterstützung des Umstiegs auf klimafreundliche Mobilität Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit RangeExtender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene beschleunigter Ausbau und Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über 2026 hinaus Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge Ihm zufolge erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Programm spätestens 2027 startet, wenn der Europäische Emissionshandel auch für den Gebäude- und Verkehrssektor gelten soll und entsprechend mehr Mittel im EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stehen. Wie werden E-Autos in Frankreich gefördert: Sozialleasing wird zum großen Erfolg Im Nachbarland wurde das Sozialleasing für E-Autos im vergangenen Jahr erstmals angeboten und zum Start von 50.000 Haushalten genutzt – und deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Das Angebot umfasst staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro pro Monat und richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Fahrzeug angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben. Da E-Autos bis zu einer bestimmten preislichen Grenze gefördert wurden, waren europäische und französische Hersteller bevorzugt. Die Neuauflage verzögert sich im Zuge des Regierungswechsels in Paris – im Dezember übernahm mit Francois Bayrou erstmals ein Politiker der Mouvement democrate die Regierungsgeschäfte – wohl bis September. Der designierte Bundeskanzler und sein Verkehrsminister: Auf Friedrich Merz (l.) und Patrick Schnieder wartet ein großer Haufen Arbeit. © IMAGO / photothek CDU zu Förderung der E-Mobilität: Alles eine Frage der Finanzierbarkeit Auch in Deutschland lassen einige der angekündigten Maßnahmen womöglich länger auf sich warten. So hänge es von der Finanzierbarkeit ab, wann die geplanten Regelungen zu Dienstwagen konkret umgesetzt werden, verdeutlichte der CDU-Finanzpolitiker Olav Guttling laut dpa. Vorrang hätten die Pläne, nach denen Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können sollen. Dieses Vorhaben solle rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirken, sei daher zeitkritisch und auch teuer. Möglicherweise müssten andere Vorhaben daher geschoben werden. Davon kann eben auch die Förderung der E-Mobilität betroffen sein. Was Schnieders Start erschweren würde. (mg, mit dpa)