Die sieben im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossen Gewerkschaften aus Nordrhein-Westfalen haben ihre zentrale Veranstaltung zum Tag der Arbeit am Donnerstag in Siegburg ausgerichtet. Auf dem Markplatz der Kreisstadt sprachen die nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Anja Weber und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor mehreren hundert Besucherinnen und Besuchern der traditionellen Maikundgebung. Anja Weber formulierte in ihrer Rede die Erwartung der Gewerkschaften, dass die neue Bundesregierung, aber auch die schwarz-grüne Landesregierung die drängenden Probleme des Landes endlich in Angriff nehmen. In einer aus den Fugen geratenen Welt erlebten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade eine tiefe wirtschaftliche Krise. „Viele tausend Beschäftigte, besonders in der Industrie, haben Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialen Abstieg“, sagte Weber. Fast kein Tag vergehe ohne Nachrichten über Unternehmensschließungen, Stellenabbau und Kurzarbeit. Die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Investitionen seien in diesem Zusammenhang wichtige Weichenstellungen. DGB-Vorsitzende warnt vor Änderungen beim Arbeitszeitgesetz Eine klare Absage erteilte Anja Weber all jenen, die Schuld für die Krise bei Arbeitnehmenden suchen. „Manche Arbeitgeber und Politiker behaupten ja, die Beschäftigten in Deutschland seien nicht mehr leistungsbereit. Dass sie zu kurz arbeiten, zu viel verdienen und zu viel streiken“, so die DGB-Vorsitzende. „Das ist eine Unverschämtheit.“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht dafür verantwortlich, dass seit Jahrzehnten zu wenig investiert worden sei. Auch dass Vorstände und Manager Fehlentscheidung getroffen und Entwicklungen verschlafen hätten, könne man den Beschäftigten nicht anlasten. Zur zentralen Kundgebung des DGB NRW zum Tag der Arbeit kamen am Donnerstag mehrere hundert Menschen auf den Siegburger Marktplatz. Copyright: Peter Freitag Anja Weber kritisierte in dem Zusammenhang Regelungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, mit denen Änderungen bei den Arbeitszeiten möglich gemacht werden sollen. Es mache die Gewerkschaften „richtig sauer, wenn am Arbeitszeitgesetz geschraubt werden soll“. Gesetzliche Obergrenzen bei der Arbeitszeit seien keine „Spielmasse“, sondern notwendig, damit die Menschen ihre Gesundheit in der Arbeit erhalten könnten. An den Ministerpräsidenten appellierte die DGB-Vorsitzende, endlich ein nordrhein-westfälisches Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen dürften nur noch an Unternehmen vergeben werden, deren Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. „Das ist ein Herzensthema, bei dem Sie liefern müssen“, so Anja Weber. Tarifverträge seien der Schlüssel zu guten Arbeitsbedingungen. Wüst: Dürfen uns nicht an Erstarken der extremen Rechten gewöhnen Der Ministerpräsident bekannt sich in seiner Rede zur Tarifbindung. Er warb allerdings um Verständnis dafür, dass ein Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen noch nicht beschlossen worden sei. Es sei wichtig, jetzt abzuwarten, welche Regelungen die neue Bundesregierung bei diesem Thema plane. Schließlich schaffe es nur neue Bürokratie und Probleme bei den Unternehmen, wenn die Regelungen eines Tariftreuegesetzes im Bund von denen eines NRW-Gesetzes erheblich abwichen. Hendrik Wüst bekannte sich auch zu den von den Gewerkschaften geforderten erheblichen Investitionen in die Infrastruktur im Land. Mit dem vom Bund beschlossenen Sondervermögen müsse es jetzt einen „Wiederaufbau West“ geben. Nach der Wende sei ein solcher Wiederaufbau für den Osten geleistet worden. „So etwas brauchen wir jetzt auch im Westen“, so der Ministerpräsident. Eine Woche vor dem 80. Jahrestag des Endes von Krieg und Faschismus am 8. Mai appellierte Hendrik Wüst an die Besucherinnen und Besucher der Siegburger DGB-Kundgebung, sich nicht an ein Erstarken der extremen Rechten zu gewöhnen, „weder im Bundestag, noch an den Stammtischen oder in WhatsApp-Gruppen.“