Franziska Brantner: Grünen-Chefin hält US-Rohstoff-Deal mit der Ukraine für eine „verpasste Chance“

Während die Ukraine den Rohstoff-Deal mit den USA als „nützlich“ bezeichnet, kritisiert Grünen-Chefin Brantner das Abkommen. Aus ihrer Sicht fehlt ein entscheidender Punkt. Aus Russland meldete sich der ukrainische Ex-Präsident Dmitri Medwedew zu der Vereinbarung. Anzeige Grünen-Chefin Franziska Brantner beurteilt das zwischen den USA und der Ukraine geschlossene Rohstoffabkommen skeptisch. Es sei zwar ein „wichtiger Verhandlungserfolg“ der Regierung in Kiew, dass die Ukraine bisherige Militär- und Finanzhilfe der USA „scheinbar“ nicht mit Rohstoffen abgelten müsse, sagte Brantner. Zugleich jedoch sei es eine verpasste Chance, dass dem Land offenbar dringend benötigte, verbindliche Sicherheitsgarantien vorenthalten wurden. „Es bleibt abzuwarten, ob das jetzt geschlossene Abkommen die Interessen der Ukraine wahrt und sie wirkungsvoll in ihrem Streben nach Frieden und Freiheit unterstützt“, sagte Brantner. Sie betonte: „Die Souveränität und Existenz eines Landes dürfen kein Preisschild haben – schon gar nicht, während die russischen Bomben weiter fallen“. Die Europäer müssten die Ukraine „mit voller Kraft“ dabei unterstützen, ihr Recht auf Selbstbestimmung – und unseren Frieden in Europa – zu verteidigen, mahnte sie. Anzeige Die Parteivorsitzende der Grünen kritisierte die Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich: „Donald Trump versucht auch in Europa eine Politik des Dealmakings zu etablieren, in der das Recht des Stärkeren gilt. Ähnlich wie Putin steht er für eine Denkweise, in der die Welt in Einflusszonen aufgeteilt wird und kleinere Länder ausgebeutet werden können“, sagte sie. Die USA und die Ukraine hatten am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, es sei „wirklich ein gutes, ebenbürtiges und nützliches internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine“. Die von der Ukraine verlangten US-Sicherheitsgarantien gegen Russland wurden im Zuge der Unterzeichnung des Abkommens von offizieller Seite nicht thematisiert. Anzeige „Trump hat das Kiewer Regime gebrochen“ Eine erste Reaktion aus Russland – das seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen den westlichen Nachbarn führt – kam vom Vizevorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew: „Trump hat das Kiewer Regime so weit gebrochen, dass es die US-Hilfe mit Bodenschätzen bezahlen muss“, schrieb der frühere Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Jetzt müssen sie für Militärgüter mit dem Volksvermögen eines verschwindenden Landes bezahlen.“ Russland kontrolliert weite Teile im Osten und Süden der Ukraine – insgesamt etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Der größte Teil der ukrainischen Kohlevorkommen, die vor dem Krieg die Stahlindustrie des Landes antrieben, befindet sich im Osten und ist damit für die Ukraine verloren gegangen. Dem Abkommen, das Trump als Gegenleistung für US-Militärhilfe gefordert hatte, war ein monatelanger Streit zwischen Washington und Kiew vorausgegangen. Ende Februar kam es zum Eklat im Weißen Haus, als Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras auflaufen ließ. Zu einem Abschluss kam es damals nicht. Trump trieb danach seine Bemühungen um ein rasches Kriegsende über Gespräche mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine voran. Die Regierung in Kiew warf ihm vor, zu sehr auf die Vorstellungen Russlands einzugehen und die Interessen der Ukraine hinten anzustellen. AFP/reuters/kami