SPD-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu: Klingbeil kann für die Partei zum Risiko werden Von: Christine Dankbar Drucken Teilen Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwar zugestimmt, die Partei muss aber noch einige Probleme lösen. Ein Kommentar von Christine Dankbar. Die SPD-Mitglieder haben dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Regierung kann also wie geplant gebildet werden. Friedrich Merz kann sich am Dienstag im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen – und die Arbeit nach Monaten der politischen Stagnation in Deutschland losgehen. Das sind die halbwegs guten Nachrichten aus dem politischen Berlin an diesem Mittwoch. Erleichterung in der SPD: Basis stimmt Koalitionsvertrag zu – Ergebnis zeigt auch Missfallen Die Erleichterung der SPD-Spitze über die satte Zustimmung von 84 Prozent kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass für sie die Probleme noch längst nicht gelöst sind. Gerade mal 56 Prozent der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Klar, die Befragung zog sich über die Osterfeiertage hin und dann musste ja auch noch online abgestimmt werden – was besonders für ältere Genossinnen und Genossen ein Problem ist, wie seitens der Partei immer wieder betont wurde. Das kann natürlich alles sein. Möglich ist aber auch, dass viele Mitglieder an der Basis ihr Missfallen durch Wegbleiben ausgedrückt haben. Dieses Missfallen gilt dann aber der eigenen Partei und weniger der erneuten ungeliebten Koalition, die man so ja nicht gefährdet hat. Minister der Union unter Kanzler Merz: Finale Liste da – das Kabinett in Bildern Fotostrecke ansehen SPD feilt an Kabinettsliste: Klingbeils Aufstieg bewist Schieflage der Partei Die SPD-Spitze wird sich in den nächsten Tagen also genau überlegen, wie die Personalentscheidungen an der Basis ankommen, die erst am Montag offiziell verkündet werden sollen. Am Mittwoch sickerte bereits durch, dass Parteichef Klingbeil, der sich nach der Wahl erst mal den Fraktionsvorsitz gesichert hat, Finanzminister und Vizekanzler werden will. Eine Überraschung ist das nicht, doch Klingbeils Aufstieg beweist eine einmal mehr die Schieflage in der SPD. Immerhin ist Klingbeil Teil eines Duos an der Parteispitze. Er wird für das historisch schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl mit Spitzenpositionen belohnt, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken soll bitte still nach Hause gehen. Geht’s noch? Die SPD-Mitglieder haben sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Doch die geringe Zahl der Teilnehmer könnte das Misstrauen der Partei-Basis zeigen, kommentiert Christine Dankbar. © Montage: Kay Nietfeld/dpa Machtkampf in der SPD: Klingbeils Zukunft kann für die Partei zum Risiko werden Mittlerweile erheben sich auch in der eigenen Partei immer mehr Stimmen, die den Umgang mit Esken unmöglich finden. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff aus München sagt das auch laut. Klingbeil, der offenbar weitgehend allein über die Verteilung der Jobs entscheidet, tut gut daran, solche Wortmeldungen nicht zu überhören. Anders als die Union muss die SPD neben einem halbwegs zufriedenstellenden Personaltableau fürs Kabinett am Montag auch Antworten parat haben, wer Verantwortung in der Partei übernimmt. Wie man hört, sondiert Klingbeil gerade auch für sein Verbleiben als Parteivorsitzender, gerne auch allein. Für die Partei ist das ein Risiko, egal, was aus Esken wird. Wie soll der Vizekanzler und Juniorpartner einer schwarz-roten Regierung das Profil der SPD so stärken, dass sie all die in den vergangenen Jahren verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückholt? Man wolle die Wahlniederlage gemeinsam aufarbeiten, versicherte Generalsekretär Miersch am Mittwoch. Die nächsten Tage werden zeigen, wie glaubhaft das ist.