Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das kommt nicht gut an bei der neuen US-Regierung. Unterdessen plädiert der CDU-Politiker Wanderwitz für verstärkte Anstrengungen für ein Verbotsverfahren. Anzeige Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. „Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“ Anzeige „Das ist Demokratie“, antwortete darauf das Auswärtige Amt am Abend, ebenfalls auf der Plattform X . „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“ US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und sagte: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Anzeige Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel bekam auch Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla reiste zu Trumps Amtseinführung nach Washington. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem „Schnellschuss“. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht dagegen nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat“, sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens bei RTL und ntv. Insofern werde auch diese Debatte seiner Einschätzung nach „jetzt anders geführt werden“ als in den vergangenen Tagen. Aus Sicht des CDU-Politikers ist ein Verbot der AfD das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. „Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich“, „die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien“, sagte Wanderwitz. Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“. dpa/AFP/fhs